(Brühl) Ein Bau- und Heimw­erk­er­markt, der eine Rabat­tak­tion mit dem Slo­gan „20% auf alles“ durch­führt, ist wet­tbe­werb­swidrig, wenn der Ver­brauch­er im Ver­gle­ich zu dem in der Vor­woche gel­tenden Preis für den Artikel keine oder nur eine Erspar­nis von weni­gen Prozent­punk­ten erlangt.


Dies, so die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Brühl, sei die Kon­se­quenz eines soeben ergan­genen Urteils des Bun­des­gericht­shofs vom 20.11.2008 (BGH AZ.: I ZR 122/06). In dem aus­geurteil­ten Fall hat­te ein Bau- und Heimw­erk­er­markt Anfang 2005 eine Rabat­tak­tion mit dem Slo­gan „20% auf alles, ausgenom­men Tier­nahrung“ durchge­führt. Wie sich bei Testkäufen der „Zen­trale zur Bekämp­fung unlauteren Wet­tbe­werbs“ her­ausstellte, hat­te in dem  Bau­markt jedoch bei vier Artikeln unmit­tel­bar vor Beginn der Aktion ein niedriger Preis gegolten, der jedoch  zum Aktions­be­ginn erhöht wor­den war, sodass sich nach Abzug des Rabattes von 20% auf den Aktion­spreis für den Ver­brauch­er let­ztlich keine oder nur noch eine sehr geringe Erspar­nis im Ver­gle­ich zu dem noch in der Vor­woche gel­tenden Preis ergab. Diesem Ver­hal­ten, so die Urhe­ber- und Wet­tbe­werb­srecht­sex­per­tin Scheel-Pöt­zl, habe der BGH nun mit seinem Urteil eine ein­deutige Absage erteilt. Bei Rabat­tak­tio­nen mit der­ar­tigem Wort­laut könne der Ver­brauch­er erwarten, dass er beim Kauf eines beliebi­gen Artikels aus dem Sor­ti­ment im Ver­gle­ich zu vorher auch tat­säch­lich eine Preis­erspar­nis in der angekündigten Höhe erziele. Die Her­auf­set­zung der Preise für Artikel aus dem Sor­ti­ment zu Beginn der Aktion sei eben­so irreführend und damit wet­tbe­werb­swidrig wie die Wer­bung mit einem früheren Preis, der nur für kurze Zeit gegolten habe. Zur Ver­mei­dung von Kosten und langjähriger Rechtsstre­ite, hier vier Jahre, emp­fahl Scheel-Pöt­zl allen Unternehmen, grund­sät­zlich auf irreführende Angaben bei Werbe­maß­nah­men zu verzicht­en.


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