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- OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen
- Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
- Drei-Objekt-Grenze
- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
- Reitunterricht als Freizeitgestaltung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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BGB §§ 319, 520
BGH, Beschluss vom 08.11.2022, AZ VI ZB 48/21 Ausgabe: 10/11-2022 a) Eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird erst wirksam, wenn sie dem Berufungskläger formlos mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. […]
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Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland – Annahmeverzug
Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 8 Ca 94/22 Ausgabe: 11-2022 Stellt ein Arbeitgeber eine Ärztin aus dem nichteuropäischen Ausland als Ärztin ein und beschäftigt diese zunächst bis zum Vorliegen […]
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Fristlose Kündigung eines Datenschutzbeauftragten wegen reiner Amtspflichtverletzungen
Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.11.2022, AZ 8 Ca 135/22 Ausgabe: 11-2022 1. Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Amtspflichtverletzungen ist nach Systematik sowie Sinn und Zweck von […]
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