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- Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
- OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen
- Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
- Drei-Objekt-Grenze
- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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GmbHG § 60 Abs. 1 Nr. 5
BGH, Beschluss vom 05.04.2022, AZ II ZB 8/21 Ausgabe: 04-05/2022 Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels […]
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Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
BGH, Beschluss vom 05.04.2022, AZ III ZR 79/21 Ausgabe: 02/03-2022 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende […]
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BGB § 684 Satz 1, § 812; WEG § 21 Abs. 4 aF, § 18 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 04.04.2022, AZ V ZR 32/21 Ausgabe: 04-05/2022 Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag […]
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WEG
BGH, Beschluss vom 04.04.2022, AZ V ZR 65/21 Ausgabe: 04-05/2022 WEG aF § 21 Abs. 8; WEG § 48 Abs. 5 Für bis zum 30. November 2020 anhängig gewordene Beschlussersetzungsklagen […]
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