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- AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts
- Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen
- BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
- Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust
- OLG Frankfurt am Main: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Bahnfahrkartenerwerb rechtswidrig
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Corona-Sonderzahlung, Altersteilzeit, Freistellungsphase, Passivphase
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 9 Sa 889/21 Ausgabe: 3 – 2022 Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der Arbeitnehmer […]
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Aufsichtsratswahl, Nichtigkeit, Statusverfahren, Beteiligung des Gesamtbetriebsrates
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 7 TaBV 47/21 Ausgabe: 3 – 2022 1. In einem Beschlussverfahren gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat, das hilfsweise […]
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§ 9 BUrlG, 56 IfSG; Richtlinie 2003/88 EG entgegen LAG Düsseldorf, Urt. vom 15.10. 7 Sa 857/21 und LAG Köln Urt. v. 13.12.2021; 2 Sa 488/21
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 5 Sa 1030/21 Ausgabe: 3 – 2022 Zeiten einer Quarantäne sind auf den Urlaub anzurechnen! Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_ha…
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Vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch – Folgekündigung – Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rechtsmittelverfahren – nicht zu ersetzender Nachteil
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.03.2022, AZ 4 Sa 37/22 Ausgabe: 3 – 2022 1. Der Schuldner aus einem arbeitsgerichtlichen Urteil kann bei Erhebung der Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher Einwendungen gemäß §§ […]
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