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- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal
BGH, Beschluss vom 29.09.2021, AZ VII ZR 192/20 Ausgabe: 8/9-2021 Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum […]
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Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal
BGH, Beschluss vom 29.09.2021, AZ VI ZR 1118/20 Ausgabe: 8/9-2021 Sachverhalt Der Kläger erwarb im September 2013 einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 (EU5) ausgestattet […]
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Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
BGH, Beschluss vom 29.09.2021, AZ I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 Ausgabe: 8/9-2021 Sachverhalt Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute […]
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Wirksamkeit einer Befristung – Schriftform – elektronische Signatur – fortgeschrittene elektronische Signatur – Zertifizierung
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 28.09.2021, AZ 36 Ca 15296/20 Ausgabe: 11-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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