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- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Sperrwirkung einer normativ gültigen Betriebsvereinbarung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 3 TaBV 18/21 Ausgabe: 08-2021 1. Zum Begriff der offensichtlichen Unzuständigkeit bei § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG. 2. Solange zum selben Regelungsthema […]
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Einigungsstelle – Videokonferenz – Dienstplanung – Umkleidezeiten
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 9 TaBV 7/21 Ausgabe: 08-2021 1. Zur Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs bei Nutzung des Konferenzsystems Cisco Webex. 2. Zur Festlegung von betrieblichen Umkleidezeiten als Arbeitszeit […]
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Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 6 Sa 843/20 Ausgabe: 08-2021 Die halbjährliche Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ist selbst dann nicht Bestandteil des nach der Versorgungsordnung für die Betriebsrente […]
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Mitbestimmung des Betriebsrates; Zeiterfassung, Initiativrecht
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 31.08.2021, AZ 7 TaBV 79/20 Ausgabe: 08-2021 Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu (Abweichung BAG, Beschluss vom 28.11.1989, 1 ABR […]
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