Neue Beiträge
- BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
- BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
- BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
- Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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BGB §§ 134, 398, 556d Abs. 1, 2 Satz 5 bis 7; § 556g [aF] Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1; RDG § 2 Abs. 2 Satz 1 [aF]; §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BGH, Beschluss vom 16.02.2022, AZ VIII ZR 123/21 Ausgabe: 02/03-2022 a) Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung […]
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Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer Rechtswegverweisung gemäß § 17a Absatz 2 GVG ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht statthaft (Anschluss BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016 – IX ZB 61/15, juris). Die Vorschriften über die Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG sind im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren nicht anwendbar (entgegen BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2020 – XII ZB 276/20, juris).
KG Berlin, Beschluss vom 15.02.2022, AZ 9 W 99/21 Ausgabe: 3 – 2022 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/KORE247…
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Einkommensteuer – Zum Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten
FG Münster, Beschluss vom 15.02.2022, AZ 1 K 224/21 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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