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- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4
BGH, Beschluss vom 01.07.2021, AZ VIII ZB 50/20 Ausgabe: 06-07/2021 a) Um den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 […]
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Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
BGH, Beschluss vom 30.06.2021, AZ V ZR 234/19 Ausgabe: 4-6/2021Immobilienrecht/Nachbarrecht Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher […]
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Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) – Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG – Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, AZ 6 AZR 390/20 (A) Ausgabe: 06-2021 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem […]
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Anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit
Quelle: Pressemitteilung Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit „Null“ zu Grunde liegt. […]
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