Neue Beiträge
- Feier des Arbeitgebers anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
- VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
- Ertragsteuerrechtliche Organschaft – Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags
- Umsatzsteuer und Transfergesellschaft
- Zur formellen Satzungsmäßigkeit
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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BGB § 557b
BGH, Beschluss vom 01.07.2021, AZ VIII ZR 42/20 Ausgabe: 06-07/2021 Zur Frage der wirksamen Vereinbarung einer Indexmiete (§ 557b Abs. 1 BGB) und der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung (§ […]
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ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4
BGH, Beschluss vom 01.07.2021, AZ VIII ZB 50/20 Ausgabe: 06-07/2021 a) Um den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 […]
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Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
BGH, Beschluss vom 30.06.2021, AZ V ZR 234/19 Ausgabe: 4-6/2021Immobilienrecht/Nachbarrecht Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher […]
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Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD (VKA) – Bereichsausnahme in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG – Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2008/104/EG Leiharbeit
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, AZ 6 AZR 390/20 (A) Ausgabe: 06-2021 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem […]
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