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- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
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- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – Darlegungs- und Beweislast
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 7 AZR 46/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem […]
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Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 10 AZR 67/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund […]
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§ 33 RVG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 12 Ta 25/25 Ausgabe: 03/04 – 2025 Anträge auf ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsvereinbarung und/oder Unterlassung von Maßnahmen, die einer Betriebsvereinbarung widersprechen, sind mit nicht […]
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Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 3 AZR 53/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a […]
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