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- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
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Posts by DASV
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Negative Feststellungsklage; Rückdeckungsversicherung; Pfandrecht; Wertguthabenvereinbarung; Insolvenzverfahren; Aussonderungsrecht; Absonderungsrecht; Insolvenzanfechtung; nahestehende Person; Rückübertragung zur Insolvenzmasse
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 4 Sa 330/19 Ausgabe: 08-2020 ?1. Eine ordnungsgemäße Wertguthabenvereinbarung iSv. § 7 Abs. 1a SGB IV aF (= § 7b SGB IV) setzt voraus, […]
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Entgelttransparenzgesetz – Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 1 ABR 6/19 Ausgabe: 08-2020 Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung […]
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Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 1 ABR 43/18 (A) Ausgabe: 08-2020 Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Mit diesem sollen […]
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Betriebsvereinbarung – Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 1 ABR 4/19 Ausgabe: 08-2020 Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Die Arbeitgeberin schloss […]
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