Neue Beiträge
- Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen
- Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
- Betriebseinnahmen eines Krematoriums in Gestalt eines Betriebs gewerblicher Art
- Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde
- Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Posts by DASV
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Anpassung, Betriebsrente, Rentengesellschaft, wirtschaftliche Lage, Konzern
1. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage abgestellt wird, die bestanden hätte, wenn […]
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Anpassung, Betriebsrente, Rentengesellschaft, wirtschaftliche Lage, Konzern
1. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage abgestellt wird, die bestanden hätte, wenn […]
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Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
1. Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann wiederholend und deshalb unzulässig, wenn neben den in allen bisherigen Ablehnungsverfahren immer wieder vorgetragenen unzureichenden Gründen (hier aus 12 beigezogenen Akten mit teilweise mehreren […]
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Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
1. Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann wiederholend und deshalb unzulässig, wenn neben den in allen bisherigen Ablehnungsverfahren immer wieder vorgetragenen unzureichenden Gründen (hier aus 12 beigezogenen Akten mit teilweise mehreren […]
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