Neue Beiträge
- Kindergeld: Ungekürztes deutsches Kindergeld bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
- Ertragsteuern: Feststellung eines EBITDA-Vortrags in den Fällen eines positiven Zinsüberschusses im Kontext der Regelungen zur sog. Zinsschranke nach § 4h EStG a.F.
- Insolvenzrecht: Zur Begründung von Masseverbindlichkeiten betreffend Steuermehrforderungen aus nicht erklärten Betriebseinnahmen einer Pferdepension bei unterlassener Freigabe durch den Insolvenzverwalter trotz Kenntnis der selbständigen Tätigkeit und Nutzung massezugehöriger Gegenstände
- BFH: Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs
- Schenkungsteuer: Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Oberlandesgericht Hamm: Gebot des fairen Verfahrens gilt in besonderem Maße im Arzthaftungsprozess
(Kiel) In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, […]
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Neues zur E-Mail-Werbung in sog. „noreply“-e-mails (Eingangsbestätigungen)
(Kiel) Bekanntlich stellt unerwünschte E-Mail Werbung regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach § 823 BGB dar. Der Empfänger einer solchen E-Mail-Werbung kann von dem Versender daher verlangen, dass […]
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Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, […]
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Mittelstandsdepesche Ausgabe 03/2015
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der neuen Ausgabe unserer Mittelstandsdepesche bieten wir Ihnen folgende Texte zur freien Verwertung an: 1.) Arbeitnehmerdatenschutz: Heimliche Videoüberwachung — ein Artikel von Rechtsanwalt Manfred […]
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