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- Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
- Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
- BFH zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
- Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Bundesgerichtshof zur Haftung eines Hotelbewertungsportals (holidaycheck) für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
(Kiel) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. […]
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Kündigungen der Bausparverträge dürften unwirksam sein
(Kiel) Die Kündigungswelle der Bausparkassen hat Fahrt aufgenommen. Nachdem zunächst LBS und BHW mehr als 120.000 Kunden die Bausparverträge gekündigt haben, sind zwischenzeitlich auch die übrigen Bausparkassen dazu übergegangen, so […]
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BGH ändert Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen
(Kiel) Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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BGH zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise gefällt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und […]
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Bundesgerichtshof zum Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
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