Posts by DASV

• 9. März 2018

  ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1; RVG § 3a; RVG-VV Nr. 7007

  a) Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche […]

   
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• 9. März 2018

  Anrechnung Höhergruppierungsgewinn durch Einführung einer neuen Entgeltordnung auf persönliche Zulage

  Eine persönliche Zulage aus der Überleitung in den BzTV-N BW nach § 24 Abs. 1 Nr. 5 BzTV-N BW wird nach der Anrechnungsklausel der Vorbemerkung 1 zur Anlage 1 des […]

   
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• 8. März 2018

  Direktionsrecht – Inhalt des Arbeitsverhältnisses – Streitwert

  Die Bewertung einer Streitigkeit über die Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts und über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses orientiert sich am Monatsverdienst, wobei in weniger gravierenden Fällen von einer Bruttomonatsvergütung auszugehen […]

   
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• 7. März 2018

  Unsubstantiierter Beweisantrag – Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 7. März 2018

  Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge

   

• 7. März 2018

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 und 2 EStG) – Erwerb eigener Anteile durch die GmbH – Rechtslage nach BilMoG – Steuerliche Auswirkungen der Einfügung des § 272 Abs. 1a und 1b HGB durch das BilMoG auf der Ebene des Gesellschafters – Thesaurierter Gewinn als preisbildender Bestandteil des veräußerten Geschäftsanteils – Bildung einer Rücklage zum Erwerb eigener Anteile

   

• 7. März 2018

  Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts – Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung – Verwendung von Darlehensmitteln – Anforderungen an eine Reinvestitionsabsicht

   

• 7. März 2018

  Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO – Berechnung des Schwellenwertes – Verfassungsmäßigkeit – Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen – Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren

   

• 7. März 2018

  Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

   

• 7. März 2018

  Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs – Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug