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Neue Beiträge
- BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
- Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform
- Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 11-2025
- Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Telefon: 0431-97991613
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Allgemein
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Bundesgerichtshof zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
(Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. […]
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BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen ( 12 / 2014 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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Landesregionalleitungen
Baden-Württemberg Dr. jur. Günther H. Raiser, Stuttgart Rechtsanwalt c/o Thümmel, Schütze & Partner Bayern Alexander Littich, LL.M. Rechtsanwalt, Betriebswirt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht c/o ECOVIS L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH […]