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Neue Beiträge
- Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung
- BGH zur unzulässigen Werbung mit einer Preisermäßigung
- BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen: Voraussetzungen von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG
- Falsches und imitiertes Profilbild in einer Social-Media-Plattform
- Keine Eintrittspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei verpasstem Flug nach PKW-Anreise zum Flughafen ohne Sicherheitspolster
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Allgemein
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Bundesgerichtshof zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
(Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. […]
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BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen ( 12 / 2014 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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Landesregionalleitungen
Baden-Württemberg Dr. jur. Günther H. Raiser, Stuttgart Rechtsanwalt c/o Thümmel, Schütze & Partner Bayern Alexander Littich, LL.M. Rechtsanwalt, Betriebswirt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht c/o ECOVIS L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH […]