Neue Beiträge
- Zur umsatzsteuerlichen Frage, ob es sich bei einem grenzüberschreitenden Reihengeschäft um eine innergemeinschaftliche, steuerfreie Lieferung handelt
- Vorlagebeschluss an den EuGH zur Frage, ob die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 andere Berechnungen als zuvor vorzunehmen sind, unter Berücksichtigung der Grundsätze des Äquivalenz und der Effektivität nach nationalem Recht und insbesondere unter Anwendung der dort geregelten Verjährung vorzunehmen ist
- Zur Frage, ob § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i. d. F.des JStG 2009 gegen das Rückwirkungsverbot verstößt
- Zur Frage, wer Adressat eines Einkommensteuerbescheids für Einkünfte eines Kommanditisten aus Gewinnanteilen einer sich in Insolvenz befindlichen Mitunternehmerschaft ist, wenn der Kommanditist seine Hafteinlage voll erbracht hat, und zur Frage, ob eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO in Betracht kommt
- Kindergeld – Ist ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen einheitlichen Berufsausbildung?
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Allgemein
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Bundesgerichtshof zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
(Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. […]
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BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen ( 12 / 2014 )
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]