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Oberlandesgericht Köln: Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma
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Allgemein

 
  • Bundesgerichtshof zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

    (Kiel) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. […]

     
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  • BGH zum Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen ( 12 / 2014 )

    (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]

     
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  • Landesregionalleitungen

    Baden-Württemberg Dr. jur. Günther H. Raiser, Stuttgart Rechtsanwalt c/o Thümmel, Schütze & Partner Bayern Alexander Littich, LL.M. Rechtsanwalt, Betriebswirt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht c/o ECOVIS L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH […]

     
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