Nachrichten & Urteile

2. Oktober 2025

Rückzahlung Fortbildungskosten, Rückzahlung Gehalt, AGB-Kontrolle, Vertretenmüssen

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.10.2025, AZ 7 SLa 647/24 Ausgabe: 08/09 – 2025 1. Für den in einer Rückzahlungsklausel verwendeten Begriff des Vertretenmüssens kommen zwei vertretbare Auslegungsmöglichkeiten in Betracht: Der […]
2. Oktober 2025

Aufhebung der Beiordnung – Kontaktabbruch – wichtiger Grund

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.10.2025, AZ 13 Ta 56/25 Ausgabe: 08/09 – 2025 Ein vorübergehender Kontaktabbruch zu dem Mandanten stellt keinen Grund zur Aufhebung der Beiordnung iSd § 48 Abs. […]
2. Oktober 2025

Informationsanspruch des Betriebsrats – Vorlage von Unterlagen – Dateien – Arbeitszeiterfassung – Vergleich

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.10.2025, AZ 9 TaBV 7/25 Ausgabe: 08/09 – 2025 1. Dem Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung erforderlicher Unterlagen (hier: Stempelzeiten Reports) steht nicht entgegen, dass die […]
2. Oktober 2025

Einigungsstelle – offenkundige Unzuständigkeit – Festlegung des Orts, an dem die Arbeitszeit beginnen und enden soll

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.10.2025, AZ 9 TaBV 25/25 Ausgabe: 08/09 – 2025 Die Einigungsstelle ist für die Regelung des Ortes, dessen Erreichen oder Verlassen für den Zeitpunkt des Beginns […]
2. Oktober 2025

Auflösungsantrag eines Arbeitnehmers im Fall der Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
2. Oktober 2025

Täuschende Lehrerin wird zu Recht nicht eingestellt
2. Oktober 2025

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auf Eltern behinderter Kinder
2. Oktober 2025

Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht
25. September 2025

Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs
25. September 2025

Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs