Nachrichten & Urteile

• 30. Juni 2025

  Entlassung eines Beamten auf Probe; Beteiligung des Personalrats; Maßstab für eine erneute Beteiligung der Personalvertretung im Widerspruchsverfahren; Freispruch während des laufenden Vorverfahrens; Änderung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts; Austausch der Entlassungsgründe und der Bewertungsgrundlage

  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 4 S 16/25 Ausgabe: 06 – 2025 1. Für die Frage, in welchen Fällen eine erneute Beteiligung der Personalvertretung erforderlich ist, kommt es nicht […]

   
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• 30. Juni 2025

  Garantie; Haftung; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit; Masseverbindlichkeit; Pflichtverletzung; Verschulden bei Vertragsschluss; persönliche Haftung für Arbeitsentgelt; Voraussetzungen einer Garantieerklärung

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 10 SLa 802/24 Ausgabe: 06 – 2025 1. § 61 InsO regelt ausschließlich die Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. Aus […]

   
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• 30. Juni 2025

  Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 9 AZR 104/24 Ausgabe: 06 – 2025 Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Die Parteien […]

   
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• 30. Juni 2025

  § 63 GKG, § 42 GKG

  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 26 Sa 663/24 Ausgabe: 06 – 2025 1) Auf den Zeitraum ab Einreichung der Klage ist auch für die Wertfestsetzung im Berufungsverfahren abzustellen. Nach […]

   
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• 30. Juni 2025

  Krankengeld; Regelungslücke; Tarifauslegung; Tarifvertrag; Teilzeitarbeit; Ungleichbehandlung; Berechnung des Krankengeldzuschusses nach dem MTV für die Beschäftigten der Medizinischen Dienste (TV MD) für privat krankenversicherte Teilzeitarbeitnehmer

   

• 30. Juni 2025

  Kindergeld – Die Änderung eines Bescheides nach § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn der Behörde die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre

   

• 30. Juni 2025

  Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer – Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zur Bestimmung des Zinslaufs bei der Festsetzung von Aussetzungszinsen

   

• 30. Juni 2025

  Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer – Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und zum Regelungsinhalt von Abrechnungsbescheiden

   

• 30. Juni 2025

  Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Einkommensteuer und Erteilung von Abrechnungsbescheiden zur Umsatzsteuer – Zur Unzulässigkeit eines Richterablehnungsgesuchs und eines Antrags auf Erteilung eines Abrechnungsbescheides

   

• 30. Juni 2025

  Grundsteuer-Messbetrag und Feststellung des Grundsteuerwertes – Zur Anpassung eines Bodenwerts durch die Finanzbehörde aufgrund eines abweichenden Entwicklungszustands und zur Einordnung einer Grundstücksfläche als „besondere“ Fläche der Land- und Forstwirtschaft