Nachrichten & Urteile

27. April 2026

Stufenzuordnung – Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nach Befristung – Mittelbare Benachteiligung befristet Beschäftigter – Dauerbeschäftigte als Vergleichsgruppe

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 11 Sa 52/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 1. § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG n.F. bewirkt bei der Stufenzuordnung eine mittelbare Benachteiligung […]
27. April 2026

Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, Erfüllung, Erteilung eines Zeugnisses auf dem Geschäftspapier des Arbeitgebers, Zwangsvollstreckung

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 9 Ta 319/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Ein Arbeitszeugnis muss in formaler Hinsicht die im Geschäftsleben üblichen Mindestanforderungen erfüllen. Ist dies nicht der Fall, […]
27. April 2026

Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 5 AZR 108/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der […]
27. April 2026

Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 16 U 38/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in […]
27. April 2026

Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
23. April 2026

Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft
23. April 2026

Handgeldzahlungen im Profisport
23. April 2026

Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)
23. April 2026

Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der Abgabenordnung (AO)
23. April 2026

Vorsteuerabzug aus Anzahlungen