Nachrichten & Urteile

• 30. Juni 2025

  Umsatzsteuer – Eine infolge einer Insolvenzanfechtung erfolgte Rückzahlung von Mieten auf ein Anderkonto eines Dritten mit Geldempfangsvollmacht nach Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft führt aufgrund einer dem früheren Organträger zuzurechnenden steuerlichen Verfügungsmacht zu einer Vorsteuerberichtigung zu Lasten der Insolvenzmasse des Organträgers

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 5 K 2267/20 U Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 30. Juni 2025

  Tabaksteuer – Zur Frage, warum reines Glycerin und reine Aromastoffe keine „Substitute für Tabakwaren“ darstellen und zur Steuerschuldnerschaft eines Beifahrers für im Fahrzeug transportierten Rauchtabak auch ohne dessen Kenntnis von der Existenz des Tabaks

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 4 K 1370/24 VTa Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 30. Juni 2025

  Energiesteuer – Die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV verstößt gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; das Unionsrecht sieht zudem keine Besteuerungspflicht für die gewerbliche nichtenergetische Verwendung eines Energieerzeugnisses vor

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 4 K 1103/23 VE Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 30. Juni 2025

  Aussetzung der Vollziehung (Vollstreckung) – Verpflichtung der Vollstreckungsbehörde zur Aufhebung eines Antrags auf Anordnung der Erzwingungshaft im Wege einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Begründung der Ermessensentscheidung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 2 V 768/25 A(KV) Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 28. Juni 2025

  Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Handwerksbetrieb den gesamten Lohn

   

• 26. Juni 2025

  Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer

   

• 26. Juni 2025

  Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens

   

• 26. Juni 2025

  Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung

   

• 25. Juni 2025

  Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh

   

• 25. Juni 2025

  § 97 UrhG, § 935 ZPO, § 940 ZPO