Nachrichten & Urteile

• 20. Februar 2025

  Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel; möglicher Vertrauensschutz setzt Gutgläubigkeit voraus

  BFH, Beschluss vom 20.02.2025, AZ XI R 15/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 18. Februar 2025

  Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN Freigabe an Dritte am Telefon

  OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.02.2025, AZ 4 U 439/23 Ausgabe: 02-2025 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigte mit Beschluss vom 6. Januar 2025 (Az. 4 U 439/23) das erstinstanzliche […]

   
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• 17. Februar 2025

  Einkommensteuer – Zur Feststellung der Zugehörigkeit eines übertragenen Grundstücks zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb

  FG Münster, Beschluss vom 17.02.2025, AZ 2 K 2092/21 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2024/2…

   
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• 17. Februar 2025

  Grunderwerbsteuer – Für Zwecke eines vor dem 06.12.2024 verwirklichten Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 GrEStG kann ein Grundstück nicht gleichzeitig der grundbesitzenden Gesellschaft (Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 GrEStG) als auch einer anderen Gesellschaft (die zuvor einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG verwirklicht hat) zugerechnet werden (entgegen dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.10.2023)

  FG Münster, Beschluss vom 17.02.2025, AZ 8 K 2744/21 GrE Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/8…

   
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• 17. Februar 2025

  Grunderwerbsteuer – Ist bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft für den „Anteil der Gesellschaft“ i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG auf die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital oder auf die sachenrechtliche Mitberichtung am Gesamthandsvermögen (sog. Pro-Kopf-Betrachtung) abzustellen?

   

• 17. Februar 2025

  Kindergeld – Zur Freizügigkeitsberechtigung bei Bezug von Sozialleistungen

   

• 15. Februar 2025

  Einkommensteuer – Die Erklärung eines Klägers, dass sich eine Untätigkeitsklage nunmehr gegen einen neuen Beklagten richtet, stellt eine zulässige (subjektive) Klageänderung dar, die wg. Sachdienlichkeit zu einer Verweisung des Rechtsstreits führen kann, unabhängig davon, ob die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Untätigkeitsklage vorliegen.

   

• 15. Februar 2025

  Aussetzung der Vollziehung (Feststellung des Grundsteuerwertes) – Ernstliche Zweifel an einem Ansatz des Bodenrichtwerts für baureifes Land zur Ermittlung eines Grundsteuerwerts für ein in einem Landschaftsschutzgebiet belegenes Grundstück.

   

• 15. Februar 2025

  Einkommensteuer – Zu den Korrekturmöglichkeiten von Steuerbescheiden in Fällen, in denen die Nichtberücksichtigung von Aufwendungen – hier Beiträge an ein Rechtsanwaltsversorgungswerk – auf fehlerhafte Eintragungen in einem Steuererklärungsformular zurückzuführen ist.

   

• 15. Februar 2025

  Vorabentscheidungsverfahren – Zinsen für Energiesteuerentlastungen – EuGH Vorlagebeschluss zur Frage, ob eine Verzinsung nach unionsrechtlichen Grundsätzen ausscheidet, wenn eine Behörde die Gewährung einer nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Steuerbegünstigung mit der Begründung abgelehnt hat, dass das betreffende Energieerzeugnis nicht zu dem begünstigten Zweck und damit nicht zu einem doppelten Verwendungszweck im Sinne des Art. 2 Abs. 4 Buchst. b zweiter Anstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verwendet worden sei.