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- Mittelstandsdepesche Ausgabe 06-2025
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- § 62 Abs 1 S 2 ArbGG, § 62 Abs 1 S 3 ArbGG, § 719 Abs 1 S 1 ZPO, § 707 Abs 1 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Haftung (Lohnsteuer) – Die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer setzt die ausnahmslose Einbeziehung aller, seit einem Jahr oder länger in einem Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer voraus
FG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2024, AZ 8 K 11/22 H(L) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Haftung (Lohnsteuer) – Für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 39 EStG für die Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens ist der abstrakte Ausschluss von Mitarbeitergruppen unschädlich, wenn die Konzerngesellschaft keine von diesem abstrakten Ausschluss betroffene Arbeitnehmer beschäftigt.
FG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2024, AZ 8 K 9/22 H (L) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrags, gesonderter Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzuges zur Körperschaftsteuer – Bei der Anwendung der sog. Sanierungsklausel bei der Übertragung von Anteilen an Kleinbetrieben ist der Verweis in § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 2 KStG auf die Lohnsummenregelung dahin auszulegen, dass der Steuerpflichtige dieses Erfordernis nicht erfüllen kann und damit auf einen anders gearteten Nachweis des Erhalts der wesentlichen Betriebsstrukturen zu verweisen ist.
FG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2024, AZ 6 K 2095/22 K,G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Biersteuer – Keine Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestellten Bier, das dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet
FG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2024, AZ 4 K 2875/19 VBi Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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