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- DASV – Mittelstandsdepesche 08-2025
- Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen hätte ein Rechnungsempfänger wissen müssen, dass er sich mit dem jeweils in Rechnung gestellten Erwerb von Edelmetallen an einem Umsatz beteiligte, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war?
- Körperschaftsteuer – Zur rückwirkenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung, wenn diese nach ihrer Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht ihr Vermögen aufgrund von Abwicklungsschwierigkeiten nicht an die anfallberechtigte Gesellschaft auskehrt
- Apple Watch darf nicht als „CO2 neutrales Produkt“ beworben werden
- Streitwert bei Kündigung einer Lebensversicherung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 7 AZR 50/24 Ausgabe: 06 – 2025 Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten […]
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Entlassung eines Beamten auf Probe; Beteiligung des Personalrats; Maßstab für eine erneute Beteiligung der Personalvertretung im Widerspruchsverfahren; Freispruch während des laufenden Vorverfahrens; Änderung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts; Austausch der Entlassungsgründe und der Bewertungsgrundlage
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 4 S 16/25 Ausgabe: 06 – 2025 1. Für die Frage, in welchen Fällen eine erneute Beteiligung der Personalvertretung erforderlich ist, kommt es nicht […]
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Garantie; Haftung; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit; Masseverbindlichkeit; Pflichtverletzung; Verschulden bei Vertragsschluss; persönliche Haftung für Arbeitsentgelt; Voraussetzungen einer Garantieerklärung
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 10 SLa 802/24 Ausgabe: 06 – 2025 1. § 61 InsO regelt ausschließlich die Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. Aus […]
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Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2025, AZ 9 AZR 104/24 Ausgabe: 06 – 2025 Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Die Parteien […]
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