Nachrichten & Urteile

• 2. Februar 2026

  Kostenrecht – Sind die Gerichtsgebühren einer zeitlichen Aufteilung zugänglich, wenn der Kostentenor die Kosten des Verfahrens nach Verfahrens- oder Zeitabschnitten aufteilt?

  FG Münster, Beschluss vom 02.02.2026, AZ 5 Ko 2374/25 GK Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/5…

   
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• 2. Februar 2026

  Einkommensteuer – Zur betrieblichen Veranlassung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  FG Münster, Beschluss vom 02.02.2026, AZ 6 K 1743/24 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/6…

   
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• 2. Februar 2026

  Gewerbesteuer – Zur betrieblichen Veranlassung einer Vorfälligkeitsentschädigung

  FG Münster, Beschluss vom 02.02.2026, AZ 6 K 1745/24 G, F Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/6…

   
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• 2. Februar 2026

  EuErbVO Art. 22 Abs. 1 UAbs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, Art. 24 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 35, Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, Art. 75 Abs. 1 UAbs. 2 HTestformÜ Art. 1 Abs. 1 Buchst. b, Art. 2, Art. 5, Art. 7 ZPO § 293

  BGH, Beschluss vom 02.02.2026, AZ IV ZR 40/25 Ausgabe: 01/02 – 2026 Zur Wirksamkeit eines von einem ausländischen Notar (hier: einer niederländischen Notaranwärterin) auf deutschem Staatsgebiet beurkundeten Testaments eines ausländischen […]

   
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• 30. Januar 2026

  Umsatzsteuer – Keine Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG für die Vermietung von Stahlcontainern zu Lagerzwecken, wenn die Container unionsrechtlich als Betriebsvorrichtung und nicht als Grundstücksbestandteil zu beurteilen sind bzw. begrifflich keine Vermietung vorliegt.

   

• 30. Januar 2026

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen-Gestaltungsmissbrauch beim Bondstripping im Betriebsvermögen

   

• 30. Januar 2026

  Umsatzsteuer – Vorsteuerberichtigung gemäß § 17 UStG bei Eintritt der Verjährung und damit endgültiger Nicht-Einlösung von bei Lieferung ausgegebener Handelsgutschriften ohne eigenen Geschäftswert (Trade Credits)

   

• 30. Januar 2026

  Einkommensteuer – Der Umstand, dass in Bezug auf geänderte Besteuerungsgrundlagen bei einer berichtigten Veranlagung ein programmgesteuerter Hinweis im Rahmen des Risikomanagement erfolgt, schließt eine Berichtigungsmöglichkeit gem. § 129 AO nicht per se aus

   

• 30. Januar 2026

  Einkommensteuer und gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer – Deutsches Besteuerungsrecht an Vergütungen für eine Tätigkeit als „Verwalter“ mehrerer italienischer Kapitalgesellschaften mangels Vorliegens einer festen Geschäftseinrichtung in Italien

   

• 30. Januar 2026

  Rechtsweg – Arbeitnehmereigenschaft – Sic-non-Fall – Betriebsrisiko – pandemiebedingte Unmöglichkeit der Leistungserbringung – Physiotherapeut