Nachrichten & Urteile

• 20. April 2026

  Energiesteuer – EuGH-Vorlagebeschluss zu der Frage, ob Art. 2 Abs. 3 UAbs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom so auszulegen ist, dass hierunter auch Trockenruß mit einem Anteil von 0,098 % Kohlenwasserstoff fällt, der zum Verbrauch zu Heizzwecken bestimmt ist und verwendet wird

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 20.04.2026, AZ 4 K 773/25 VE Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 17. April 2026

  Busfahrer verursacht grob fahrlässig schweren Verkehrsunfall – ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt

  Arbeitsgericht Elmshorn, Beschluss vom 17.04.2026, AZ 3 Ca 1504 d/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem […]

   
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• 16. April 2026

  Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG

  BFH, Beschluss vom 16.04.2026, AZ IV R 27/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 16. April 2026

  Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen

  BFH, Beschluss vom 16.04.2026, AZ V R 31/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 16. April 2026

  Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils

   

• 16. April 2026

  Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch

   

• 16. April 2026

  Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert

   

• 15. April 2026

  Gewerbesteuer – Zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff GewStG in der für das Streitjahr 2015 gültigen Fassung vom 25.7.2014 bei Mitüberlassung eines Waschplatzes und einer Fahrzeugwaage

   

• 15. April 2026

  Verfahrensrecht – Liegt eine anfechtbare Rechtshandlung nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) vor, wenn ein Steuerschuldner seine Schuldner anweist, auf das Konto eines „Strohmannes“ zu zahlen, sofern die Nutzungsabrede hinsichtlich des Kontos bereits vor Eintritt der wirtschaftlichen Krise getroffen wurde?

   

• 15. April 2026

  Körperschaftsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind unbesicherte Wandeldarlehen als fremdüblich i. S. d. § 8b Abs. 3 Satz 7 KStG („Escape-Klausel“) anzusehen?