Nachrichten & Urteile

12. September 2023

§ 109 GewO

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 12.09.2023, AZ 4 Sa 12/23 Ausgabe: 10-2023 Darlegungslast bei Zeugnisberichtigung; Bindungswirkung eines Zwischenzeugnisses; Anspruch auf Verwendung des Geschäftspapiers Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw/nrwe/arbgs/koeln/lag_koe…
11. September 2023

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.09.2023, Az.: 18 UF 3/23

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.09.2023, AZ 18 UF 3/23 Ausgabe: 09-2023Familienrecht 1. Hat der Ausgleichsberechtigte für die Aufnahme des Abfindungsbetrages nach § 23 VersAusglG keine Zielversorgung gewählt und handelt es […]
9. September 2023

Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.09.2023, AZ 3 Sa 28/21 Ausgabe: 09-2023 1. Der Arbeitnehmer erwirbt für geleistete Arbeit auch insoweit einen Vergütungsanspruch, als die geleistete Arbeitszeit das nach §§ 3 […]
8. September 2023

ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 30 Abs. 1 Satz 1

BGH, Beschluss vom 08.09.2023, AZ II ZR 116/21 Ausgabe: 09-2023 a) Der Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio die Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben. […]
7. September 2023

Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
7. September 2023

Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid nach § 28f Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) kein Arbeitslohn
7. September 2023

Keine Kürzung von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer steuerpflichtigen Ersatzleistung
7. September 2023

Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
7. September 2023

Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer Grundstücksübertragung
7. September 2023

Durchschnittssatzbesteuerung nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe