Nachrichten & Urteile

• 21. Dezember 2023

  Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 23.08.2023 – X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheits- und Pflegekostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden

  BFH, Beschluss vom 21.12.2023, AZ X R 21/22 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 21. Dezember 2023

  Teilwertansatz bei börsennotierten „hybriden“ Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Gläubigers

  BFH, Beschluss vom 21.12.2023, AZ XI R 36/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 15. Dezember 2023

  Gewerbesteuermessbetrag – Die Weiterführung eines Betriebs in Form einer Betriebsverpachtung kann ausnahmsweise für die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich sein, wenn das Betriebsgrundstück unter unschädlicher gewerbesteuerlicher Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen der Vermögensverwaltung überlassen wird und die einzige wesentliche Betriebsgrundlage darstellt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2023, AZ 14 K 1037/22 G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Dezember 2023

  Grunderwerbsteuer – Zum Vorliegen einer grunderwerbsteuerpflichtigen Verlängerung eines Erbbaurechtes und zur Frage der Abzinsung des kapitalisierten Erbbauzinses

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2023, AZ 11 K 2195/21 GE Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Dezember 2023

  Einkommensteuer – Zur Höhe der Anrechnung niederländischer Steuer gemäß § 34c Abs. 1 EStG

   

• 15. Dezember 2023

  Kindergeld – Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 Abs. 2 VOv 492/2011 ergeben

   

• 15. Dezember 2023

  Umsatzsteuer – Auch für Unternehmer, die vor einer Option zur Umsatzsteuer ausschließlich steuerfreie Umsätze getätigt haben, besteht eine Steuererklärungspflicht mit der Folge einer Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist

   

• 15. Dezember 2023

  Zoll – Zur zollrechtlichen Tarifierung von Azelainsäure mit enthaltenen Verunreinigungen durch Dicarbonsäuren

   

• 15. Dezember 2023

  Energiesteuer – Energiesteuerentlastung für den Betrieb von aus einem Verbrennungsmotor und einer Wirbelstrombremse bestehenden Motorenprüfständen

   

• 15. Dezember 2023

  Abgabenordnung, Vollstreckung – Die Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass kann auch die auf einen Aufgabegewinn aus der Auflösung einer Betriebsaufspaltung entfallenden Steuern umfassen, wenn diese als Nachlassverwaltungsschulden zu qualifizieren sind