Nachrichten & Urteile

• 4. Januar 2024

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; einheitlicher Erfüllungsort, gewöhnlicher Arbeitsort, greifbar gesetzeswidrig, Gerichtsstand, Niederlassung, Alterszeitzeit, Passivphase, Aktivphase, gesetzlicher Richter; Inflationsausgleichsprämie

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 04.01.2024, AZ 1 SHa 21/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 Auch in der Passivphase der Altersteilzeit bleibt es beim Grundsatz des einheitlichen Erfüllungsortes von Arbeitsleistung und Vergütung. […]

   
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• 2. Januar 2024

  Verfahrensrecht – Zum Nachweis der für eine Duldungsinanspruchnahme nach § 3 Abs. 1 AnfG erforderlichen Kenntnis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht im Fall der Kontenleihe

  FG Münster, Beschluss vom 02.01.2024, AZ 2 K 2201/20 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. Januar 2024

  Bewertung – Zur Frage, ob bei der Bewertung eines GmbH-Anteils im Rahmen des vereinfachten Ertragswertverfahrens Zollabgaben, über die mit einem anderen europäischen Staat ein Rechtsstreit geführt wurde, als außerordentliche Aufwendungen hinzuzurechnen sind

  FG Münster, Beschluss vom 02.01.2024, AZ 3 K 1777/23 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. Januar 2024

  Umsatzsteuer – Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerbefreiung von virtuellen Automatenspielen und eines vermeintlichen Vollzugsdefizits bei sog. „Fun-Games“ gegen den Neutralitätsgrundsatz?

  FG Münster, Beschluss vom 02.01.2024, AZ 5 V 1879/23 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 2. Januar 2024

  Umsatzsteuer – Verstößt die Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten vor dem Hintergrund der Steuerbefreiung von virtuellen Automatenspielen und eines vermeintlichen Vollzugsdefizits bei sog. „Fun-Games“ gegen den Neutralitätsgrundsatz?

   

• 2. Januar 2024

  Umsatzsteuer – Ist auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zucht von Pferden für Reitzwecke der Durchschnittssteuersatz für Land- und Forstwirtschaft anwendbar?

   

• 27. Dezember 2023

  Umsatzsteuer: Keine Berichtigungspflicht im Rahmen des § 14c UStG bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens aufgrund EU-konformer Auslegung des § 14c Abs. 1 UStG

   

• 27. Dezember 2023

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer Photovoltaikanlage

   

• 27. Dezember 2023

  Umsatzsteuer: Abgrenzung zwischen Vermietungsleistungen und Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Kraftfahrzeugen

   

• 27. Dezember 2023

  Kapitalertragsteuererstattung: Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG an eine EU-Gesellschaft, deren einzige Anteilseignerin eine Drittstaatengesellschaft ist, und Verzinsung des Erstattungsanspruchs