Nachrichten & Urteile

• 30. Mai 2024

  Tabaksteuer – Die Erhebung der Zusatzsteuer auf zu erhitzenden Tabak verstößt nicht gegen Unionsrecht

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2024, AZ 4 K 2661/21 VTa Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 30. Mai 2024

  Bewilligung des Zolllagerverfahrens – Bei der Zusammenlagerung von Unionswaren mit Nicht-Unionswaren im Zolllager kann ein Anspruch auf Erlaubnis der buchmäßigen Verwaltung der Lagerbestände nach Warenart, zollrechtlichem Status und gegebenenfalls Warenursprung bestehen, wenn die Sicherstellung der Nämlichkeit jeder Warenart zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2024, AZ 4 K 2242/21 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 28. Mai 2024

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 6 Ta 2/24 Ausgabe: 05-2024 1. Entscheidet das Arbeitsgericht entgegen § 48 Abs. 1 ArbGG, § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz Rüge […]

   
•  

• 28. Mai 2024

  Dokumentation der erforderlichen Betriebsratsarbeit im Rahmen betrieblicher Arbeitszeiterfassung als Arbeitszeit; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten außerordentlichen Tat-, hilfsweise Verdachtskündigung

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 13 TaBV 40/23 Ausgabe: 05-2024 1. Anstelle der Arbeitspflicht tritt bei einem freigestellten Betriebsratsmitglied die Verpflichtung, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz […]

   
•  

• 28. Mai 2024

  Knüpfung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber an weitere Bedingungen; Abhängigkeit der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie bzw. eines Inflationsbonus von der Zugehörigkeit der bzw. des Beschäftigten zur „active workforce“

   

• 28. Mai 2024

  abgestufte Darlegungslast; Arbeitszeitbetrug; falsche Dokumentation; abgestufte Darlegungs- und Beweislast; Interessenabwägung

   

• 28. Mai 2024

  (Prozess-)Verfahrensbevollmächtigter, Zustellung an Partei (Beteiligte); Angabe der zustellungsfähigen Anschrift in der Antragsschrift, Fristversäumung, Unzulässigkeit der Beschwerde

   

• 28. Mai 2024

  Altersteilzeit, Anspruch, TV FlexÜ, Überforderungsschutz, mitgliedschaftsanknüpfende Differenzierungsklausel

   

• 28. Mai 2024

  Rechtsanwaltskosten – Beschlussverfahren – Dringlichkeit – einstweilige Verfügung – effektiver Rechtsschutz

   

• 28. Mai 2024

  Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage