Nachrichten & Urteile

30. September 2023

Einkommensteuer – Zur Art der Einkünfte und zum Zufluss von Scheinrenditen aus einer Kapitalanlage im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2023, AZ 1 K 1183/19 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
29. September 2023

Beweisaufnahme; Beweisvereitelung; Entscheidung nach Lage der Akten; fristlose Kündigung; Kündigungserklärungsfrist; sexuelle Belästigung; Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 12 Sa 434/21 Ausgabe: 09-2023 1. Fortgesetzte sexuelle Belästigungen einer bzw. mehrerer Praktikantinnen können die fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers auch dann rechtfertigen, […]
29. September 2023

Entgeltfortzahlung und Tätigkeitsverbot gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 12 Sa 268/23 Ausgabe: 09-2023 1. Die Anordnung eines behördlichen Tätigkeits- und Betretungsverbots gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG führt dazu, dass […]
29. September 2023

betriebsbedingte Kündigung; Vorrang der Änderungskündigung; freier Arbeitsplatz

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 4 Sa 20/23 Ausgabe: 09-2023 Der Vorrang der Änderungskündigung gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Mitarbeiter das Änderungsangebot vor Zugang der Kündigung abgelehnt hat. […]
29. September 2023

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften
29. September 2023

Urlaubsabgeltung; Coronaprämie; Fernfahrer; Zweites Versäumnisurteil
29. September 2023

Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
29. September 2023

§ 1 KSchG; § 626 BGB
29. September 2023

Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner
29. September 2023

Keine regelmäßige Mutwilligkeit eines Antrags auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im laufenden Kündigungsprozess