Nachrichten & Urteile

28. Mai 2024

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 6 AZR 155/23 (A) Ausgabe: 05-2024 Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen, […]
28. Mai 2024

Keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts am Betriebssitz gemäß § 27 BasisTV für Unternehmen des DB Konzerns – Wahl des Gerichtsstands

Arbeitsgericht Freiburg, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 1 Ca 38/24 Ausgabe: 05-2024 1. Das Wahlrecht zwischen mehreren Gerichtsständen gem. § 35 ZPO bleibt auch dann bestehen, wenn ein Tarifvertrag einen Gerichtsstand […]
28. Mai 2024

Postulationsfähigkeit – Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 4 Sa 12/24 Ausgabe: 05-2024 1. Die Einlegung einer Berufung durch einen bei der rechtsmittelführenden Partei angestellten Syndikusanwalt ist unzulässig. 2. Wird die Berufung […]
23. Mai 2024

Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs

BFH, Beschluss vom 23.05.2024, AZ II R 3/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
23. Mai 2024

Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer; keine einheitliche Leistung mehrerer Unternehmer; Leistungen Dritter nicht umsatzsteuerfrei
16. Mai 2024

Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
16. Mai 2024

Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n.F.
16. Mai 2024

Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs „ins Blaue“
16. Mai 2024

Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks
15. Mai 2024

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag – Die mietweise Überlassung einer Immobilie durch eine AG an ihren Mehrheitsaktionär kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, deren Höhe sich nach der Kostenmiete richtet