Nachrichten & Urteile

• 29. September 2023

  Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

  BGH, Beschluss vom 29.09.2023, AZ IV ZR 120/22 Ausgabe: 09-2023 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit der im […]

   
•  

• 28. September 2023

  Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung (im Homeoffice – die Red.) – Darlegungs- und Beweislast

  Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.09.2023, AZ 5 Sa 15/23 Ausgabe: 11-2023 1. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entfällt ganz oder teilweise, wenn der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht oder nicht […]

   
•  

• 28. September 2023

  Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)

  BFH, Beschluss vom 28.09.2023, AZ II R 23/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 28. September 2023

  Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG; Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen; Betriebsstätte, die nicht üblicherweise von den beherbergten Personen aufgesucht wird

  BFH, Beschluss vom 28.09.2023, AZ XI R 37/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 28. September 2023

  Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

   

• 28. September 2023

  Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten

   

• 28. September 2023

  Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten

   

• 28. September 2023

  Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Überraschungsentscheidung

   

• 28. September 2023

  Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung

   

• 28. September 2023

  Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung