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- Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend, wenn im Beipackzettel was anderes steht
- Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
- Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
- BFH zur Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen
- Medikamentenabgabe ohne Rezept: Apotheker muss Schmerzensgeld zahlen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Ordentliche Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin wirksam
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.01.2026, AZ 21 Ca 13264/25 Ausgabe: 01/02 – 2026 Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner […]
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BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2, § 577a
BGH, Beschluss vom 30.01.2026, AZ VIII ZR 247/24 Ausgabe: 01/02 – 2026 a) Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus […]
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Zur Verfassungsmäßigkeit des Kriteriums der Haushaltszugehörigkeit beim Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten
BFH, Beschluss vom 29.01.2026, AZ III R 8/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Zur Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
BFH, Beschluss vom 29.01.2026, AZ III R 18/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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