Nachrichten & Urteile

27. April 2026

Vollstreckung eines Anspruchs auf Entgeltabrechnung

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 10 Ta 723/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 1. Die Vollstreckung eines Anspruchs auf Entgeltabrechnung erfolgt grundsätzlich nach § 888 ZPO. Das Gleiche gilt prinzipiell […]
27. April 2026

Anspruch auf Nachzahlung von Differenzzusatzversorgungsbeiträgen

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 6 SLa 43/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Weitere Informationen: https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJ…
27. April 2026

Einstweilige Feststellungsverfügung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot – beabsichtigte Arbeitsaufnahme bei Konkurrenzunternehmen – andere Handelsstufe

Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 8 Ga 1/26 Ausgabe: 03/04 – 2026 1. Eine einstweilige Feststellungsverfügung bei beabsichtigter Arbeitsaufnahme kann aufgrund des dem Gericht nach § 938 Abs. 1 […]
27. April 2026

Tarifliche Eingruppierung – paritätische Kommission – Verfahrensfehler – grobe Verkennung von Eingruppierungsgrundsätzen

Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 27.04.2026, AZ 7 Ca 175/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 1. In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe […]
27. April 2026

Stufenzuordnung – Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nach Befristung – Mittelbare Benachteiligung befristet Beschäftigter – Dauerbeschäftigte als Vergleichsgruppe
27. April 2026

Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, Erfüllung, Erteilung eines Zeugnisses auf dem Geschäftspapier des Arbeitgebers, Zwangsvollstreckung
27. April 2026

Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung
27. April 2026

Veröffentlichung eines Testergebnisses ohne vorherige Klärung von Zweifeln am Testergebnis
27. April 2026

Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
23. April 2026

Erstmaliger Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft