Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse; Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden; Nachrangigkeit des äußeren Betriebsvergleichs; Einzelrichter (hier: keine Verpflichtung zur Rückübertragung auf den Senat)
BFH, Beschluss vom 16.07.2026, AZ X R 19/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Gewerbesteuer-Messbetrag – Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei der Vermietung eines Einkaufszentrums unter Überlassung von Betriebsvorrichtungen wie etwa der Möblierung eines Food-Courts
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2026, AZ 14 K 1416/24 G Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer – Die in einer Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Empfehlung zur Nutzung von ELSTER für Zwecke der Einspruchseinlegung kann zu einem Rechtsirrtum eines Prozessbevollmächtigten über die Möglichkeit der Einspruchseinlegung mittels beA über das beBPo führen, mit der Folge, dass sich die Einspruchsfrist auf ein Jahr verlängert und Wiedereinsetzung zu gewähren ist
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2026, AZ 11 K 1840/25 BG Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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Einkommensteuer – Kein Vertrauensschutz in die Anwendung der tariflichen Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG a.F. unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung nach der Gesetzesänderung durch das JStG 2007
FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2026, AZ 10 K 803/24 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
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