Nachrichten & Urteile

• 11. Mai 2023

  Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung

  BFH, Beschluss vom 11.05.2023, AZ III R 36/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 11. Mai 2023

  Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam

  BFH, Beschluss vom 11.05.2023, AZ VII R 13/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
•  

• 11. Mai 2023

  Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.05.2023, AZ 6 AZR 157/22 (A) Ausgabe: 05-2023 Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ […]

   
•  

• 8. Mai 2023

  WEG § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 44 Abs. 1 Satz 1

  BGH, Beschluss vom 08.05.2023, AZ V ZR 246/21 Ausgabe: 05-06/2023 a) Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss […]

   
•  

• 4. Mai 2023

  Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung („fast lane“)

   

• 4. Mai 2023

  Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verstoß gegen die Pflicht, bei der Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zu berücksichtigen

   

• 4. Mai 2023

  Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für Sozialversicherungsbeiträge eines in Österreich tätigen Arbeitnehmers

   

• 4. Mai 2023

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 – Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde

   

• 4. Mai 2023

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 – Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde

   

• 4. Mai 2023

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 – Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde