Nachrichten & Urteile

18. Dezember 2025

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 5 AZR 118/23 Ausgabe: 11-12/2025 Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen […]
18. Dezember 2025

§ 474 BGB, § 357 BGB, § 312g BGB, § 346 BGB

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 6 U 36/25 Ausgabe: 11-12/2025 1. Der Lieferung und Installation einer Standardphotovoltaikanlage mit Speicher an einem Wohnhaus liegt regelmäßig ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und […]
18. Dezember 2025

Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist wirksam

OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 5 U 15/24 Ausgabe: 11 – 12 / 2025 Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von […]
15. Dezember 2025

Einkommensteuer – Zum Betriebsausgabenabzug eines freiberuflichen Musikers für Räumlichkeiten im ansonsten privat genutzten Anwesen

FG Münster, Beschluss vom 15.12.2025, AZ 2 K 1243/20 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2024/2…
15. Dezember 2025

Einkommensteuer – Gehören abgegoltene Urlaubsansprüche bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu tarifbegünstigten Einkünften i. S. d. § 34 Abs. 1 EStG?
15. Dezember 2025

Kindergeld – Steht dem eigentlich nachrangig berechtigten Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann kein Kindergeldanspruch zu, wenn die Familienkasse den Kindergeldanspruch des eigentlich vorrangig berechtigten Elternteils bestandskräftig abgelehnt hat?
15. Dezember 2025

Vorsteuervergütung: EuGH-Vorlage – Wirksame Antragstellung durch Zusammenfassung von Rechnungen in einer Antragsposition bzw. in einem Datensatz
11. Dezember 2025

Anwendung des § 50i Abs. 1 EStG auf Besitz-Personengesellschaften in Schenkungsfällen
11. Dezember 2025

Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von Organschaftsverlusten im In- und Ausland
11. Dezember 2025

Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans