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- BGB § 556g Abs. 1a, 3; GKG § 41 Abs. 5, § 48 Abs. 1 Satz 1
- BGB § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1a
- BGB § 2287 Abs. 1
- § 51 GKG, § 68 GKG, § 3a RVG, § 32 RVG
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Hinweisbedingte Versagung einer Beförderung als ungerechtfertigter Nachteil
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.08.2026, AZ 17 SLa 618/25 Ausgabe: 07/08 – 2026 1. Interne oder externe Meldungen, die vor Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) erfolgt sind, unterfallen nicht dessen zeitlichem […]
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Wirksamkeit einer Befristungsabrede hinsichtlich der Gefahr der Kettenbefristung
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.08.2026, AZ 10 SLa 923/25 Ausgabe: 07/08 – 2026 1. Das Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG schränkt die durch Art. 12 Abs. […]
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Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung durch ausschließlich weibliche Bewerber gerichtete Stellenausschreibung – Anforderungen an den Vortrag zum Rechtsmissbrauch („AGG-Hopping“)
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 28.08.2026, AZ 7 SLa 25/26 Ausgabe: 07/08 – 2026 1. Eine Stellenausschreibung, die sich ausschließlich an weibliche Bewerber richtet, begründet ein Indiz für eine geschlechtsbezogene Benachteiligung; […]
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Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Verstoßes gegen Verfahrens- und Förderpflichten im Auswahlverfahren
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 28.08.2026, AZ 5 SLa 322/25 Ausgabe: 07/08 – 2026 1. Ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Benachteiligung im Auswahlverfahren besteht, wenn der Arbeitgeber […]
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