Nachrichten & Urteile

29. September 2023

Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 12 Sa 297/23 Ausgabe: 09-2023 1. Ein Betriebsrentner erfüllt nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung. Die in § 2 […]
29. September 2023

Keine regelmäßige Mutwilligkeit eines Antrags auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte im laufenden Kündigungsprozess

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2023, AZ 15 Ta 9/23 Ausgabe: 09-2023 Eine nicht bemittelte Partei darf in der Regel im Rahmen eines Kündigungsprozesses auch einen Antrag auf Entfernung einer Abmahnung […]
29. September 2023

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

BGH, Beschluss vom 29.09.2023, AZ IV ZR 120/22 Ausgabe: 09-2023 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit der im […]
28. September 2023

Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung (im Homeoffice – die Red.) – Darlegungs- und Beweislast

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.09.2023, AZ 5 Sa 15/23 Ausgabe: 11-2023 1. Der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entfällt ganz oder teilweise, wenn der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung nicht oder nicht […]
28. September 2023

Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer)
28. September 2023

Betriebsausgaben-Abzugsverbot für Gästehäuser im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG; Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen; Betriebsstätte, die nicht üblicherweise von den beherbergten Personen aufgesucht wird
28. September 2023

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
28. September 2023

Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten
28. September 2023

Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten
28. September 2023

Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Überraschungsentscheidung