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Neue Beiträge
- Ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- Neue Angriffs- und Verteidigungsmittelt in der Beschwerdeinstanz, Präklusion
- Vorläufiger Rechtsschutz auf Abbruch einer eingeleiteten Betriebsratswahl
- Hinweisbedingte Versagung einer Beförderung als ungerechtfertigter Nachteil
- Wirksamkeit einer Befristungsabrede hinsichtlich der Gefahr der Kettenbefristung
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit einer rechtsmissbräuchlichen und ohne Rechtsschutzbedürfnis erhobenen Klage auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO; Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
FG Köln, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 2 K 129/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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Finanzgerichtsordnung/Abgabenordnung: Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung § 69 Abs. 6 FGO – Zugang eines Verwaltungsakts durch Einlegung in den Briefkasten per Boten
FG Köln, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 7 V 1177/23 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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Abgabenordnung: Nachholung der Bekanntgabe eines Feststellungsbescheids gegenüber einem Feststellungsbeteiligten bei einer allein diesem gegenüber zunächst rechtsunwirksamen Bekanntgabe
FG Köln, Beschluss vom 26.02.2024, AZ 11 K 1766/14 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 Satz 1 aF GmbHG § 9b Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 64 Satz 4 aF
BGH, Beschluss vom 22.02.2024, AZ II ZR 72/22 Ausgabe: 02-2024 ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 Satz 1 aF Zur Berechtigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, […]
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