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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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§ 1 Absatz 1 Satz 1 KSchG; § 1 Absatz 3 KSch
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 4 Sa 558/22 Ausgabe: 04-2023 Betriebsstilllegung; unternehmerische Entscheidung; greifbare Formen; Sozialauswahl; gemeinsamer Betrieb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_…
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Kündigungsschutzklage – Prozesskostenhilfe – fremdsprachige Belege
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 5 Ta 121/22 Ausgabe: 04-2023 § 1078 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die um Prozesskostenhilfe nachzusuchende Partei auch im […]
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§§ 10 ff. EntgTranspG, 23 RVG, 42, 44, 48, 63 GKG, 3 ZPO
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 2 Ta 18/23 Ausgabe: 04-2023 Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach § 10 EntgTranspG ist regelmäßig mit 25 % der erwarteten Entgeltdifferenz, nach Lage des […]
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Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 2 AZR 227/22 Ausgabe: 04-2023 1.Dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG liegen vor, wenn die Umsetzung einer unternehmerischen (Organisations-)Entscheidung auf der betrieblichen […]
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