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Neue Beiträge
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
- Urteile
- Bundesgerichtshof erklärt Haftungsvergleiche mit Volkswagen im sog. „Dieselskandal“ für nichtig
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Fax: 0431-97991617
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Nachrichten & Urteile
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Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft
BFH, Beschluss vom 09.06.2023, AZ I R 24/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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WEG
BGH, Beschluss vom 07.06.2023, AZ V ZR 86/22 Ausgabe: 05-06/2023 WEG aF § 46 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 945 Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die […]
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BGB § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1, 3
BGH, Beschluss vom 07.06.2023, AZ VIII ZR 280/21 Ausgabe: 05-06/2023 Zur Frage der „fiktiven“ Schadensbemessung im Mietrecht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. April 2022 – VIII ZR 364/20, […]
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Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.06.2023, AZ 9 AZR 383/19 Ausgabe: 05-2023 Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber […]
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