Nachrichten & Urteile

• 2. Mai 2023

  Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 5 AZR 255/22 Ausgabe: 04-2023 Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig […]

   
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• 2. Mai 2023

  § 7 Abs. 3 S. 1, 2; Abs. 1 S. 1, Abs. 4 BurlG; Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRC

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 5 Sa 568/22 Ausgabe: 04-2023 Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit bei fehlender Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers im Kalenderjahr, in dem noch Arbeitsleistungen erbracht worden sind, Verjährung, […]

   
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• 2. Mai 2023

  Einigungsstelle – Einigungsstelleneinsetzung – Konzern – Betriebsänderung – Standortverlegung – Zuständigkeit – Konzernbetriebsrat – Einzelbetriebsrat – Sozialplan – Sozialplanvolumen – Parkplätze

  Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.05.2023, AZ 9 TaBV 9/23 Ausgabe: 04-2023 Keine offensichtliche Unzuständigkeit des Einzelbetriebsrats einer Konzernobergesellschaft für den Abschluss eines Sozialplans bei einer mehrere Konzernunternehmen betreffenden Standortverlegung. Weitere […]

   
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• 30. April 2023

  Abgabenordnung – Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO bzgl. von im Rahmen einer Außenprüfung dem Finanzamt zur Verfügung gestellten Daten und deren Verarbeitung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2023, AZ 4 K 3156/18 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. April 2023

  Kindergeld – Zu enger Wortlaut des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG und Verstoß gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz für Zeiten eines kurzfristigen Erziehungsurlaubs bei vorhergehender Berufstätigkeit und anschließender Arbeitssuche und Aufnahme einer Beschäftigung

   

• 30. April 2023

  Kindergeld – Ausschlusstatbestand des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG greift nicht ein bei Betreuung eines schulpflichtigen Kindes, wenn der Elternteil vorher während der Zeit des Schulbesuchs mindestens für 1 Monat Arbeitnehmer gewesen ist

   

• 30. April 2023

  Kindergeld – Kein Verstoß des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG gegen den europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn kein rechtmäßiger Aufenthalt im Inland gegeben ist

   

• 27. April 2023

  Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags

   

• 27. April 2023

  Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht

   

• 27. April 2023

  Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer