Nachrichten & Urteile

• 6. April 2023

  Angemessene Verfahrensdauer bei Untätigkeitsklagen; Bagatellverzögerungen innerhalb des Toleranzrahmens

  BFH, Beschluss vom 06.04.2023, AZ X K 1, 2/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 6. April 2023

  Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde

  BFH, Beschluss vom 06.04.2023, AZ III R 25/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 6. April 2023

  Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Messestände und Messestandflächen bei Produktionsunternehmen

  BFH, Beschluss vom 06.04.2023, AZ III R 35/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 6. April 2023

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9

  BGH, Beschluss vom 06.04.2023, AZ VI ZR 98/22 Ausgabe: 03-04/2023 Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen abweichender Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht gegenüber der Vorinstanz, ohne den Zeugen erneut zu […]

   
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• 3. April 2023

  Umsatzsteuer – Wird eine Umsatzsteuerverbindlichkeit gegen die Insolvenzmasse begründet, wenn der ehemalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin ein Fahrzeug aus der Insolvenzmasse ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters veräußert?

   

• 3. April 2023

  Körperschaftsteuer – Zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung anlässlich des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung

   

• 3. April 2023

  Kindergeld – Zur Vereinbarkeit der Anforderungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG an die Kindergeldberechtigung Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats mit Verfassungs- und Unionsrecht

   

• 3. April 2023

  Abgabenordnung – Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat ab 2019

   

• 3. April 2023

  Abgabenordnung – Liegt bei Erteilung acht inhaltsgleicher verbindlicher Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme eine einheitliche Auskunftserteilung vor, für die ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen ist?

   

• 3. April 2023

  Abgabenordnung – Zur Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Vereinbarkeit der Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat