Nachrichten & Urteile

• 23. März 2023

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) – Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht

  BFH, Beschluss vom 23.03.2023, AZ VII R 16/22 (VII R 54/18) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 21. März 2023

  EuGH stärkt Rechte betroffener Käufer im sog. „Dieselskandal“ (Leitsatz der Redaktion)

  Europäischer Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 21.03.2023, AZ C-100/21 Quelle: Pressemitteilung Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem […]

   
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• 20. März 2023

  Gewerbsteuermessbetrag, Feststellung – Entscheidung im II. Rechtszug bestätigt: Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG)

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2023, AZ 15 K 1131/19 G,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 20. März 2023

  Einkommensteuer, Feststellung – Bei der „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.2023, AZ 14 K 1525/19 E,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 20. März 2023

  Einkommensteuer – Umsatzsteuererstattungen oder -rückzahlungen stellen nach Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe – anders als später entstandene Zinsen nach § 233a AO – ein rückwirkendes Ereignis dar, das im Jahr der Veräußerung/Aufgabe und nicht im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen ist

   

• 20. März 2023

  Haftung – Keine Terminsverlegung „in letzter Minute“ bei Verweis auf eine Corona-Infektion ohne nähere Substantiierung und zum Umfang einer Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO

   

• 17. März 2023

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer – Haftungsbescheid – Gesamtschuld – Mitverschulden – Vertrag zu Lasten Dritter

   

• 16. März 2023

  Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme

   

• 16. März 2023

  Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten GbR

   

• 16. März 2023

  Verfassungsmäßigkeit des Übergangsrechts zur Einführung der Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009