Nachrichten & Urteile

23. August 2023

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Entschädigung, Rechtsmissbrauch, Stellenanzeige, eBay-Kleinanzeigen

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 23.08.2023, AZ 9 Sa 538/22 Ausgabe: 10-2023 Bewirbt sich ein Mann auf eine bei eBay-Kleinanzeigen lediglich für Frauen ausgeschriebene Stelle unter besonderer Hervorhebung, dass es sich […]
23. August 2023

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei langjährigem Arbeitsverhältnis – Interessenabwägung

Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 23.08.2023, AZ 8 Ca 328/22 Ausgabe: 09-2023 1. Im Rahmen eines langjährigen Arbeitsverhältnisses kann eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen auch dann sozial ungerechtfertigt sein, wenn zukünftig […]
22. August 2023

BGB § 559a, § 559b Abs. 1 Satz 2

BGH, Beschluss vom 22.08.2023, AZ VIII ZR 416/21 Ausgabe: 07 – 08/2023 Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss […]
17. August 2023

Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

BFH, Beschluss vom 17.08.2023, AZ VIII R 15/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
17. August 2023

Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich
17. August 2023

Freie Verwendungsentscheidung eines Investmentfonds vor der Einführung von § 3a des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004)
17. August 2023

Keine Lieferung dezentral verbrauchten Stroms
17. August 2023

Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben
17. August 2023

Goldhandelsgeschäfte einer britischen Partnership – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Auswertung bestimmt
15. August 2023

Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin betreffend Neueinstellung zur Besetzung einer Teilzeitstelle – verweigerte Zustimmung des Betriebsrats wegen Nichtberücksichtigung der Aufstockungswünsche anderer Teilzeitbeschäftigter – Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme – eingeschränkter Prüfungsmaßstab der Offensichtlichkeit