Nachrichten & Urteile

• 22. Juni 2023

  Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip

  BFH, Beschluss vom 22.06.2023, AZ I R 45/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 22. Juni 2023

  Weitgehend inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.02.2023 VI R 7/21 – Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem – keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG

  BFH, Beschluss vom 22.06.2023, AZ VI R 14/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 21. Juni 2023

  BGB § 577 Abs. 1 Satz 2; § 1094

  BGH, Beschluss vom 21.06.2023, AZ V ZB 58/22 Ausgabe: 05-06/2023 Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen […]

   
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• 21. Juni 2023

  GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BGB § 242 Be, § 535 Abs. 1 Satz 1

  BGH, Beschluss vom 21.06.2023, AZ VIII ZR 420/21 Ausgabe: 05-06/2023 Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den […]

   
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• 20. Juni 2023

  Profifußballer – pandemiebedingter Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

   

• 15. Juni 2023

  Einkommensteuer – Zur Ermittlung der AfA-Bemessungsgrundlage für Gebäude, die von den Eltern gekauft, die Kaufpreise aber nicht gezahlt, sondern als Schenkung gewährt werden

   

• 15. Juni 2023

  Einkommensteuer – Zum Zufluss von Versorgungsbezügen und zur Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit als Werbungskosten

   

• 15. Juni 2023

  Außensteuerrecht – Führt die in Hongkong im Jahr 2016 geltende Ertragsteuerbelastung von 16,5% zu einer unwesentlichen Besteuerung i.S.v. § 16 Abs. 1 AStG?

   

• 15. Juni 2023

  Grunderwerbsteuer – Zur Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG, wenn der vorausgegangene Erwerbsvorgang nicht steuerbar war

   

• 15. Juni 2023

  Verfahrensrecht – Entfällt die Drei-Tages-Fiktion (generell), wenn innerhalb der Drei-Tages-Frist planmäßig an zwei aufeinanderfolgenden Tagen bzw. an einem Werktag keine Postzustellung stattfindet?