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Neue Beiträge
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
BFH, Beschluss vom 09.11.2023, AZ VII R 35/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Zweifelhaftigkeit des Bestehens einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit – Beteiligung einer Gewerkschaft
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2023, AZ 10 TaBV 2/23 Ausgabe: 11-2023 Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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Urteilsverfahren; Vergütung eines Betriebsratsmitglieds; Zulässige Verfahrensart
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.11.2023, AZ 2 Ta 218/23 Ausgabe: 11-2023 1. Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden ist, bestimmt sich nach § […]
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Entgeltfortzahlung, Risikogebiet, Corona, Reise, Covid-19, gesetzlicher Forderungs-übergang nach Rechtshängigkeit, Prozessführungsbefugnis
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 03.11.2023, AZ 14 Sa 1092/22 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 1.§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist im Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs entsprechend anzuwenden. 2.In die […]
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