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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Telefon: 0431-97991613
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Nachrichten & Urteile
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Vermietung und Verpachtung: Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche
BFH, Beschluss vom 16.11.2023, AZ IX R 17/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Einkommensteuer – Nach welchen Kriterien ist die für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes erforderliche Atypik bei der Einmalauszahlung einer Direktversicherung nach dem BetrAVG zu prüfen?
FG Münster, Beschluss vom 15.11.2023, AZ 1 K 1990/22 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Erbschaftsteuer – Zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten nach Köpfen, zur Einbeziehung des Erblassers als Beschäftigter und zur Auslegung des Merkmals „nicht ausschließlich oder überwiegend im Betrieb tätig“ i. S. d. § 13a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ErbStG in der Fassung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 (BGBl. I 2011, 2131)
FG Münster, Beschluss vom 15.11.2023, AZ 3 K 2466/21 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Erbschaftsteuer – Zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten nach Köpfen, zur Einbeziehung des Erblassers als Beschäftigter und zur Auslegung des Merkmals „nicht ausschließlich oder überwiegend im Betrieb tätig“ i. S. d. § 13a Abs. 3 Satz 7 ErbStG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016 (BGBl. I 2016, 2464)
FG Münster, Beschluss vom 15.11.2023, AZ 3 K 2723/21 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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