Nachrichten & Urteile

23. Februar 2023

Tarifierung von Kälberhütten

BFH, Beschluss vom 23.02.2023, AZ VII R 25/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
23. Februar 2023

BGB § 709

BGH, Beschluss vom 23.02.2023, AZ VIII ZR 29/22 Ausgabe: 02-2023 a) Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, von […]
21. Februar 2023

BGB § 556 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2

BGH, Beschluss vom 21.02.2023, AZ VIII ZR 230/21 Ausgabe: 02-2023 a) Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als […]
21. Februar 2023

BGB § 559b Abs. 1

BGH, Beschluss vom 21.02.2023, AZ VIII ZR 29/22 Ausgabe: 02-2023 Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil […]
18. Februar 2023

Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als „sonstige Beschäftigte“
17. Februar 2023

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer gerichtlichen Serviceeinheit
16. Februar 2023

Aufhebung eines gegen einen Nichtbeteiligten ergangenen Urteils
16. Februar 2023

Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung des Vorjahres vor Fälligkeit innerhalb der kurzen Zeit gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG
16. Februar 2023

Behandlung von Pflegegeldern für die intensivpädagogische Betreuung von Jugendlichen in einer Einrichtung i.S. des § 34 SGB VIII
16. Februar 2023

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2022 VI R 50/20 – Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts