Nachrichten & Urteile

• 30. Oktober 2022

  Einkommensteuer – Zur Frage der Einkommensteuerpflicht von Nutzungsentschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2022, AZ 11 K 314/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Oktober 2022

  Einkommensteuer – Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Beiträgen in das niederländische Sozialversicherungssystem als Sonderausgaben

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2022, AZ 9 K 1517/20 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Oktober 2022

  Einkommensteuer, Umsatzsteuer – Zur Klageerhebung per Fax durch eine Rechtsanwältin in eigener Sache und zur „Bezeichnung des Klagegegenstandes“ bei Schätzungsbescheiden

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2022, AZ 8 K 670/22 E,U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 27. Oktober 2022

  Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses

  BFH, Beschluss vom 27.10.2022, AZ X B 31/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 27. Oktober 2022

  Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR – Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG

   

• 27. Oktober 2022

  Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin

   

• 27. Oktober 2022

  Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.)

   

• 26. Oktober 2022

  Vergleichsmehrwert, Wettbewerbsverbot, Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, deklaratorische Punkte im Prozessvergleich, Arbeitszeugnis, Abänderung von Amts wegen

   

• 25. Oktober 2022

  Umsatzsteuer: Anteiliger Vorsteuerabzug aus Rechnung eines Insolvenzverwalters, der so gut wie keine Verwertungshandlungen vornimmt

   

• 25. Oktober 2022

  Abgabenordnung/Versicherungsteuer: Wiedereinsetzung nach § 56 FGO – Aufteilung einer Versicherungsprämie in das Entgelt und die darauf entfallende Versicherungsteuer, wenn die gezahlte Versicherungsprämie irrtümlich ohne Versicherungsteuer in Rechnung gestellt wurde (Nettoberechnung)