Nachrichten & Urteile

• 15. August 2022

  Kindergeld – Keine Zuständigkeit einer besonderen Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit als „Familienkasse“ hinsichtlich der Entscheidung über Kindergeldansprüche für Kinder mit Behinderung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2022, AZ 10 K 2692/21 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 15. August 2022

  Zollrecht – Zu den Voraussetzungen einer rückwirkenden Änderung der Bewilligung einer aktiven Veredelung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2022, AZ 4 K 1238/19 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 15. August 2022

  Vollstreckung – Zum Vorliegen eines „Ermessensnichtgebrauchs“ bei Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und zur Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2022, AZ 3 K 744/20 KV Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
•  

• 15. August 2022

  Gebührenstreitwert, außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 15.08.2022, AZ 8 Ta 74/22 Ausgabe: 10-2022 Werden in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren eine außerordentliche Kündigung und eine zeitlich nachfolgende, gesondert ausgesprochene hilfsweise ordentliche Kündigung angegriffen, ist […]

   
•  

• 15. August 2022

  Körperschaftsteuer – Können verdeckte Einlagen zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft führen, wenn die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist?

   

• 15. August 2022

  Umsatzsteuer – Zur Leistungsbeschreibung in Rechnungen über Leistungen im Bereich der Haus- und Wohnungsverwaltung und zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung

   

• 15. August 2022

  Verfahrensrecht – Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren

   

• 11. August 2022

  Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen

   

• 11. August 2022

  Nacherhebung der Kapitalertragsteuer für eine offene Gewinnausschüttung in den Fällen des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG

   

• 11. August 2022

  Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrechner