Nachrichten & Urteile

• 30. Juli 2022

  Erbschaftsteuer, Verspätungszuschlag – Zur erbschaftsteuermindernden Berücksichtigung einer Nießbrauchs- und einer Ausgleichsverpflichtung sowie zur Anwendbarkeit des verfassungsgemäßen, typisierten Zinssatzes von 5,5 % des § 14 Abs. 1 Satz 3 BewGBewG für Besteuerungszeiträume bis 31.12.2018

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2022, AZ 4 K 929/19 Erb,AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juli 2022

  Stromsteuer – Zur Aufteilung und Ermittlung des zum Betrieb einer strom- und wärmeerzeugenden KWK-Anlage erforderlichen Stroms nach stromsteuerbefreiten und stromsteuerpflichtigen Stromerzeugungszwecken

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2022, AZ 4 K 701/20 VSt Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juli 2022

  Zoll – Zur zolltariflichen Einreihung von Fischöl mit einem Gehalt von weniger als 85 % Triglyceriden und zur Nichterhebung von Zoll mangels Erkennbarkeit eines Rechtsirrtums der Zollbehörde bezüglich der Notwendigkeit einer eingehenden Prüfung der Ölzusammensetzung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2022, AZ 4 K 1371/20 Z Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juli 2022

  Abgabenordnung – Für nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters ist die Haftung des/der Steuerpflichtigen nicht auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2022, AZ 4 K 1280/21 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. Juli 2022

  Umsatzsteuer – Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt

   

• 29. Juli 2022

  ZPO § 355 Abs. 2, §§ 358, 567

   

• 28. Juli 2022

  Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Widerrufsvergleich, Besprechung, Verfahrenserledigung gerichtete Besprechung, Ratenzahlung

   

• 28. Juli 2022

  Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung

   

• 28. Juli 2022

  Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer

   

• 28. Juli 2022

  Umsatzsteuerpflicht für Tennisunterricht