Nachrichten & Urteile

• 28. Juni 2023

  Verwirkung eines Anspruchs auf Zeugnisberichtigung

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.06.2023, AZ 4 Sa 54/22 Ausgabe: 06-2023 1. Einzelfallentscheidung zur Frage der Verwirkung eines Anspruchs auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses. 2. Der Arbeitgeber hat kein schutzwürdiges Vertrauen […]

   
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• 27. Juni 2023

  Abmahnung; außerordentliche Kündigung; Ersatzmutterschaft; in-vitro-Fertilisation; Leihmutter; venire contra factum proprium; Kündigung Landeskirche beschäftigten Domkantors wegen Überlegungen zur Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft in einem südamerikanischen Land; treuwidrige Kündigung nach vorausgegangenem Kündigungsverzicht

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.06.2023, AZ 10 Sa 762/22 Ausgabe: 10-2023 1. Der Kündigungsberechtigte kann sowohl bei einer außerordentlichen als auch bei einer ordentlichen Kündigung auf ein auf bestimmte Gründe […]

   
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• 27. Juni 2023

  Anforderungen an einen Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2023, AZ 10 Sa 7/22 Ausgabe: 06-2023 Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…

   
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• 26. Juni 2023

  Einkommensteuer: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes für den Abzug von Kinderbetreuungskosten

  FG Köln, Beschluss vom 26.06.2023, AZ 15 K 268/21 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…

   
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• 26. Juni 2023

  Abgabenordnung: Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamts im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hinsichtlich der Höhe eines Bodenwerts

   

• 25. Juni 2023

  Nebentätigkeit – Öffentlicher Dienst – Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung – Mitarbeiter im Bauamt

   

• 22. Juni 2023

  Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Zurechnung von Kapitalbeteiligungen i.S. des § 17 EStG einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft, Bruchteilsbetrachtung

   

• 22. Juni 2023

  Verfahrensfehler: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unterbliebene Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegung in „letzter Minute“, Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren

   

• 22. Juni 2023

  Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs

   

• 22. Juni 2023

  Anwendung der 1 %-Regelung bei „Handwerker-Kfz“; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen