Nachrichten & Urteile

• 6. April 2023

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9

  BGH, Beschluss vom 06.04.2023, AZ VI ZR 98/22 Ausgabe: 03-04/2023 Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen abweichender Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht gegenüber der Vorinstanz, ohne den Zeugen erneut zu […]

   
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• 3. April 2023

  Umsatzsteuer – Wird eine Umsatzsteuerverbindlichkeit gegen die Insolvenzmasse begründet, wenn der ehemalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin ein Fahrzeug aus der Insolvenzmasse ohne Kenntnis des Insolvenzverwalters veräußert?

  FG Münster, Beschluss vom 03.04.2023, AZ 15 K 552/20 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 3. April 2023

  Körperschaftsteuer – Zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung anlässlich des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage gegen Abfindung

  FG Münster, Beschluss vom 03.04.2023, AZ 13 K 391/20 K,G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 3. April 2023

  Kindergeld – Zur Vereinbarkeit der Anforderungen des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG an die Kindergeldberechtigung Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaats mit Verfassungs- und Unionsrecht

  FG Münster, Beschluss vom 03.04.2023, AZ 8 K 903/21 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 3. April 2023

  Abgabenordnung – Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat ab 2019

   

• 3. April 2023

  Abgabenordnung – Liegt bei Erteilung acht inhaltsgleicher verbindlicher Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme eine einheitliche Auskunftserteilung vor, für die ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen ist?

   

• 3. April 2023

  Abgabenordnung – Zur Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Vereinbarkeit der Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % pro Monat

   

• 3. April 2023

  Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

   

• 3. April 2023

  Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

   

• 31. März 2023

  Telefaxklage, Wahrung der Klagefrist, Erfordernis des Originals, Entschädigungsverlangen, Rechtsmissbrauch, AGG-Archiv, Löschungsanspruch, Sachvortragsverwertungsverbot, Auskuknftsverlangen, Entschädigungsanspruch, Diskriminierung, Datenschutzverstoß