Nachrichten & Urteile

28. April 2025

Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 10 AZR 67/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund […]
28. April 2025

§ 33 RVG

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 12 Ta 25/25 Ausgabe: 03/04 – 2025 Anträge auf ordnungsgemäße Durchführung einer Betriebsvereinbarung und/oder Unterlassung von Maßnahmen, die einer Betriebsvereinbarung widersprechen, sind mit nicht […]
28. April 2025

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 3 AZR 53/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a […]
28. April 2025

Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 1 K 1304/23 Ausgabe: 03/04 – 2025 Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten […]
28. April 2025

Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit eines früheren niedersächsischen Grundschulrektors erfolgreich
28. April 2025

§ 5 Abs. 3 ArbGG, § 84 Abs. 1, 92a Abs. 1 HGB
25. April 2025

Einkommensteuer/Körperschaftsteuer: Incentive-Reisen und Shoppinggutscheine an Versicherungsvermittler sind abzugsfähige Betriebsausgaben
24. April 2025

Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht
24. April 2025

Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen verringerten Nettoeinkommens des Versicherungsnehmers nach Klauselersetzung durch den Versicherer
24. April 2025

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten